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Lage Haus Hebron in Oberspree
Bezirk Berlin Treptow-Köpenick

Lage Haus Hebron

Bürgerinitiative Oberspree -
Arbeitskreis Haus Hebron


Haus Hebron Oberspree, Bürgerhilfe Hebron GmbH

 

Die Entstehung des Arbeitskreis Haus Hebron:

In Folge der Bürgerversammlung vom 15.06.2009 wurde von der Bezirksrätin für Soziales und Gesundheit, Frau Ines Feierabend (Die Linke) vorgeschlagen, einen Arbeitskreis zu bilden, in dem regelmäßig Probleme, die sich mit einem Umzug der Obdachloseneinrichtung Haus Hebron in das Wohngebiet Oberspree ergeben können, thematisiert und Lösungen erarbeitet werden.


Die Teilnehmer am Arbeitskreis Haus Hebron:              

- Bezirksrätin für Gesundheit und Soziales
- Vertreter des Sozialamtes, Ausschussvertreter Gesundheit und Soziales      
- Vertreter der Wohnungsgenossenschaften Treptow Süd, Altglienicke, Merkur
- Vertreter der Kindereinrichtungen
- Direktor des Archenhold-Gymnasiums
- Vertreter der Senatsverwaltung Stadtentwicklung
- Elternvertreter der Grundschule „Alte Feuerwache“
- Architekt Haus Hebron Oberspree
- Vertreter der Bürgerinitiative Oberspree

 

1. Arbeitskreis Haus Hebron am 19.07. 2009

In der ersten Sitzung wurde deutlich, dass es bereits ein Gespräch mit den Vertretern der Wohnungsgenossenschaften und den Investoren im Vorfeld gab. Die Vertreter der Wohnungsgenossenschaften (WG) stellten einhellig fest, dass sie auf Grund der Ansiedlung des Obdachlosenhauses Hebron in der Hartriegelstraße keine Probleme für Ihre Mieter sehen, von den Mietern der WG Altglienicke soll sogar ein positives Echo eingegangen sein.

Die Forderungen der Bürgerinitiative nach Aufnahmebeschränkungen von Drogensüchtigen und Haftentlassenen mit Delikten gegen Menschenleben, sowie die Reduzierung auf 40 Personen (nur Belegung des bereits bestehenden Gebäudes) wurden abgelehnt. Fragen zu den erworbenen Nachbargrundstücken wurden dahingehend beantwortet: „man wolle keine Nachbarschaft haben“. Eine Vertreterin der Kita äußerte die Befürchtung, dass die Garagenmieten zukünftig so erhöht werden könnten, so dass dort die derzeitigen Mieter kündigen und damit Vorratsbauland entsteht.

 

2. Arbeitskreis Haus Hebron am 07.09.2009

Die Mitglieder des Arbeitskreises haben sich vor dem Grundstück Hartriegelstraße 132 getroffen um die beschriebene “Pförtnerfunktion“ des Hauses Hebron in Augenschein zu nehmen.

Dabei wurden auch die Gehweg- und die Beleuchtungssituation besprochen. Die Vertreter der Senatsverwaltung Stadtentwicklung haben zugesagt, zu diesen Themen Prüfungen vornehmen zu lassen. Die Bezirksrätin, Frau Ines Feierabend hat angeregt, ein Pförtnerhaus mit 24stündiger Besetzung zu schaffen, was als vertrauensbildende Maßnahme dienen könnte, da die Bürger damit einen ständigen Ansprechpartner hätten. Zu diesem Vorschlag wurde sofortige staatliche Unterstützung vom Betreiber eingefordert. Seitens des Sozialamtes wurde darauf hingewiesen, dass der Betreiber ein sozialverträgliche Auskommen mit den Anwohnern erreichen muss.

Die Vertreter der Bürgerinitiative schlugen vor, einen „Forderungskatalog“ zur nächsten Sitzung vorzulegen, aus dessen Abarbeitung konkrete Festlegungen getroffen werden sollen. Weiterhin wurden die Mitglieder des Arbeitskreises im Rahmen der Ortsbegehung auf den Lärmpegel durch die S-Bahn hingewiesen. Die Bürgerinitiative Oberspree hält Schallschutzmaßnahmen für die Bewohner des Hauses Hebron für unerlässlich.

Die Investoren berichteten, dass nunmehr die Kameras auf ihrem Grundstück angemeldet wären und zum Beginn der Baumaßnahme noch eine Kreditentscheidung ausstehen würde.

 

3. Arbeitskreis Haus Hebron am 18.11.2009

Durch den Architekten, Herrn Schütte, wurde das Bauvorhaben im Arbeitskreis vorgestellt. Positiv dabei ist zu bewerten, dass an der Grundstücksgrenze eine Beleuchtung angebracht werden soll.

In diesem Zusammenhang informierte Herr Papst, Leiter Tiefbauamt des Bezirksamtes Treptow/Köpenick, dass eine Lösung mit einem gegenüberliegenden zweiten Gehweg nicht realistisch ist, u.a. fehlen dazu die erforderlichen Mittel. Derzeitig laufen Untersuchungen zur Instandsetzung des vorhandenen Bürgersteiges von der Moosstraße bis zur S-Bahnbrücke. Vorbehaltlich der Finanzierung durch den Stadtbezirk soll der Gehweg im Jahr 2010 instandgesetzt werden.

Es wurde informiert, dass es noch keine Kreditzusage der KFW gibt und somit der Bau noch nicht beginnen kann. Frau Winterrolll von der Senatsverwaltung Stadtentwicklung informierte, dass sie permanent mit dem Finanzierer im Gespräch ist.

Die Vertreter der Bürgerinitiative haben den Anwesenden den „Forderungskatalog“ als Diskussionsgrundlage übergeben. Es wurde vereinbart, in den nächsten Sitzungen des Arbeitskreises über die einzelnen Punkte zu diskutieren und entsprechende Festlegungen zu treffen.

Zum Punkt  14, Tierhaltung gab es bereits im Rahmen der Bauprojektdarstellung eine  strittige Diskussion zwischen den Vertretern der Wohnungsgenossenschaften und der Bürgerinitiative. Der Vorschlag der BI, das Tiergehege in den hinteren Teil des Gelände zu verlegen, wurde mit der Begründung der Geruchsbelästigung für die Mieter abgelehnt. Es ist geplant, das Tiergehege direkt an der Spitze des Grundstücks (Bahnweg/Bürgersteig) unterzubringen.

 

4. Arbeitskreis Haus Hebron am 20.01.2010

Zu dieser Sitzung des Arbeitskreises hatten sich etliche Bürger unseres Wohngebietes als Gäste eingefunden.

Hauptthema war die Abarbeitung der Punkte des von der Bürgerinitiative-Oberspree (BI) eingereichten Forderungskataloges. Der Betreiber des Hauses Hebron, Herr Ebel machte deutlich, dass eine Begrenzung auf 60 Personen für sein Unternehmen unwirtschaftlich ist, zumal er auch eine Baugenehmigung für max. 120 Plätze hat. Er sicherte zu, dass es zukünftig nicht vorgesehen ist auf den nebenliegenden Garagengrundstücken Erweiterungen vorzunehmen. Das wurde von der BI begrüßt, jedoch ist die Rechtsverbindlichkeit der Aussage fraglich.

Eine Zusicherung der zuweisenden Sozialämter, keine Drogenabhängigen und Gewaltverbrecher einzuweisen, konnte nicht erfolgen. Die Bezirksstadträtin (BR) und der Leiter des Sozialamtes haben jedoch zugesagt, diese Problematik in den Zusammenkünften mit ihren Kollegen aus anderen Stadtbezirken zu besprechen.

Gegen die Auffassung Herrn Ebels wurde beschlossen, dass der Arbeitskreis weiterhin einmal im Quartal tagt. Er war der Meinung, dass nunmehr für seine Einrichtung so viel Zustimmung aus der Bevölkerung vorliegt, dass Probleme bilateral besprochen werden können. Das Konfliktmanagement wurde für sinnvoll erachtet und wird nach Errichtung des Hauses Hebron etabliert.

Herr Ebel hat sich bereit erklärt, eine Betreuungskonzeption für die in dem Haus lebenden Menschen erarbeiten zu lassen. Offen blieb, wie er personell eine qualifizierte Betreuung absichern möchte. Es wurden auch Ausstattungsprobleme des Hauses angesprochen und festgestellt, dass eine gepflegte Umgebung auch auf das Verhalten der Menschen Auswirkungen hat.

Es ist vorgesehen, eine „grüne Umzäunung“ vorzunehmen, die auch die Privatsphäre der Bewohner des Hauses Hebron schützt. Zur Tierhaltung hat die BI von der BR die entsprechenden gesetzlichen Unterlagen, insbesondere die zur Abstandhaltung angefordert.

Herr Ebel machte deutlich, dass er für seine Einrichtung eine Hausordnung hat, die alle Bewohner zu akzeptieren haben. Er wird darin verankern, dass die Bewohner sich nicht auf den umliegenden Spiel- und Sportplätzen aufhalten dürfen. Er sicherte auch dementsprechende Kontrollen zu. Es wurde im Arbeitskreis diskutiert, ob es sinnvoll ist, ein Alkoholverbot im Wohnhaus durchzusetzen, oder ob man den Bewohnern die Möglichkeit gibt, im Haus Alkohol zu trinken, um eventuelle Außenwirkungen zu vermeiden. Viele waren der Meinung, dass man Alkohol im Haus zulassen sollte, da die Mehrzahl der Bewohner schwer Alkoholabhängig ist.

Herr Ebel hat zugesagt, zu prüfen, ob für die Bewohner des Hauses Hebron eine Gruppenhaftpflichtversicherung abgeschlossen werden kann.

Abschließend erklärte Herr Ebel, dass er nicht beabsichtigt, den Personenkreis der zu beherbergenden Menschen zukünftig zu verändern, da er mit der Betreuung Drogenabhängiger bereits negative Erfahrungen gemacht hat.

 

5. Arbeitskreis Haus Hebron am 12.04.2010

Nach der Begrüßung durch die Herren Ebel und Osterloh (Dipl. Sozialwissenschaftler im Haus Hebron) wurde von den Vertretern der Bürgerinitiative (BI) darauf hingewiesen, dass noch einige Punkte des Forderungskataloges zur Diskussion stehen.

Betreuungskonzept

Herr Osterloh berichtete, ausgehend von der Forderung der Bürgerinitiative, wurde ein Betreuungskonzept erarbeitet.  Dabei soll den Bewohnern, die bereits über mehrere Jahre im Haus Hebron wohnen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Man möchte dabei auf das Prinzip der Beheimatung zurückgreifen.

Diese Bewohner sollen zukünftig besser ausgestattet werden, da sie bereits 3 bis 8 Jahre in diesem Haus leben. Aufgrund der durch die Bürgerinitiative initiierten Anregungen wurden bereits im Haus Hebron ein Kinoabend sowie ein Skatturnier durchgeführt. Die BI begrüßt diese Aktivitäten, damit soll gewährleistet werden, dass sich die  Menschen in diesem Haus wohler fühlen und sinnvoller Freizeitgestaltung zugeführt werden.

Pförtnerhaus

Herr Ebel berichtete, dass die Finanzierung nun doch nicht geschlossen ist, da noch ein Antrag auf öffentliche Mittel gestellt worden ist. Daher kann er auch derzeitig keine Zusage über das Pförtnerhaus machen. Dieser Punkt erscheint den Vertretern die BI besonders wichtig im Rahmen von Sicherheit und Ordnung im Wohngebiet, so dass er weiterhin auf der Tagesordnung stehen wird.

Tiergehege

Frau Feierabend hat ein Dokument zur Artgerechten Ziegenhaltung übergeben. Durch die BI wurde nochmals darauf hingewiesen, dass ein mögliches Tiergehege im hinteren Teil der Anlage angesiedelt werden sollte.

Haftpflichtversicherung

Auf Grund der Anfrage der BI, wer den für eventuelle Schäden im Wohngebiet oder bei den Bürgern, die durch die Hausbewohner des Hauses Hebron (besonders durch die unter Betreuung stehenden) entstehen, hatte Herr Ebel zugesagt, mit seinem Haftpflichtversicherer zu sprechen.  Die Haftpflichtversicherung hat eine derartige Versicherung abgelehnt. Er hat jedoch die Fragestellung in der Art aufgegriffen, dass jeder Neuzugang im Haus aufgefordert wird, eine solche Versicherung abzuschließen.

Mindestanforderungen für vertragsfreie ASOG–Unterkünfte


Im letzten Arbeitskreis wurde durch die BI bemängelt, dass in den Mindestanforderungen für o.g. Unterkünfte keine eindeutigen Personalvorgaben vorhanden sind. So soll das Haus Hebron bei einer erhöhten Bewohnerzahl im Neubau in der Hartriegelstraße mit der gleichen Personalstärke betrieben werden, wie derzeitig mit nur 96 Bewohnern. Zwischenzeitlich hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mitgeteilt, dass diese Mindestanforderungen durch die Bezirke festgelegt wurden.

Die BI  hat daraufhin die  Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales, Frau Feierabend aufgefordert, auf Veränderungen der Mindestanforderungen hin zu wirken. In diesem Zusammenhang hat der Leiter des Sozialamtes, Herr Meißner nochmals darauf hingewiesen, dass es sich beim Haus Hebron um eine reine Pension handelt und nicht um eine soziale Einrichtung

 

6. Arbeitskreis Haus Hebron am 23.08.2010

Baubeginn

Der Architekt der Investitionsmaßnahme der Ebel/Windmüller GbR, Herr Schütte, berichtete, dass nunmehr die Finanzierung der Baumaßnahme   gesichert sei und mit dem Bau begonnen wurde. Das gesamte Bauvorhaben soll im November 2011 abgeschlossen sein. Den vorhandenen Altbau möchte man bereits bis zum Frühjahr 2011 fertiggestellt haben und diesen dann einer Nutzung zuführen. Ein Teil des Personals wird mit der beginnenden Nutzung aus der Köpenicker Str. 1 dann umgesetzt.

Zu dem geforderten Pförtnerhaus gab es keine konkrete Aussage, der Architekt hat ein mobiles Holzhaus gedanklich vorgesehen. Die Mitglieder der Bürgerinitiative haben nochmals deutlich gemacht, dass dieses Pförtnerhaus keine vorübergehende Forderung ist, sondern als ständige Einrichtung vorzusehen ist, damit die Bürger dieses Wohngebietes bei auftretenden Schwierigkeiten jederzeit einen Ansprechpartner finden.

Auf Nachfrage der BI zu schallisolierten Fenstern für den Altbau, der unmittelbar an die Bahnlinie angrenzt, berichtete der Architekt, dass Fenster mit einem K-Wert von 1,1 eingebaut werden. Es handelt sich hierbei um ganz gewöhnliche Fenster, ohne gesonderte Isolierung.

Nach den öffentlichen Fördermitteln befragt, berichtete Herr Ebel, dass eine öffentliche Förderung über die Senatsverwaltung Stadtentwicklung zugesagt ist  (Zitat „ die haben wohl einen Topf dafür“) und sich bereits mit Baubeginn in Auszahlung befindet. Auf erstaunte Nachfragen der Vertreter der BI erklärte Herr Ebel, dass die Adlershofer Projektgesellschaft  wohl die gezahlte Miete der Hebron GmbH, als Förderung zurückzahlt. Für die Vertreter der BI stellt sich die Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Förderung des Senats für private Investoren und eine niedrigschwellige Einrichtung der Obdachlosenhilfe (Bezeichnung des Hauses Hebron durch Frau Feierabend) erfolgte.

Haftpflichtversicherung

Herr Osterloh (Haus Hebron) berichtete, dass bereits mit vielen Betreuern von Bewohnern des Hauses Hebron über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung gesprochen wurde und Bereitschaft dafür vorliegt. Es wird angestrebt, bis zur Fertigstellung des Gebäudes und Umzug des Hauses Hebron alle Bewohner zu versichern.

 

7. Arbeitskreis Haus Hebron am 22.11.2010

Zunächst berichtete der Architekt des neuen Hauses Hebron von den Baufortschritten. Von der BI wurde in diesem Zusammenhang nochmals auf die Notwendigkeit der Errichtung eines Pförtnerhauses hingewiesen und Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, dass es dazu noch keine Klärung mit dem Bauamt gibt und dieser Prozess offensichtlich stagniert.

Seitens der Bauherren wurde darauf hingewiesen, dass an dem bevorzugten Standort für das Pförtnerhaus Leitungen liegen und eine Überbauung erst geprüft werden müsste. Das Thema bleibt weiterhin auf der Tagesordnung.

Es wurde erneut das schnelle Durchfahren der schweren Baufahrzeuge durch die Siedlung- Hartriegelstr. angesprochen. Hierzu gab es von vielen Anwohnern Beschwerden. Die Investoren schlugen vor, dass an der Ausfahrt des Objektes ein Schild mit einem Zwingpfeil in Richtung Rudower Straße angebracht werden soll. Herr Rother, Schiedsmann für dieses Gebiet bot an, wenn Autokennzeichen, Datum und Uhrzeit bekannt sind, sich an ihn zu wenden.

Es stellte sich im Arbeitskreis erstmalig Herr Paulus Hecker (Pfarrer ev. Gemeinde Niederschöneweide) vor. Die Gemeindemitglieder möchten den Prozess der Eingliederung des Hauses Hebron in das Wohngebiet begleiten und darauf hinwirken, dass es ein gutes nachbarschaftliches Miteinander gibt.

Herr Rother stellte dem Betreiber des Hauses Hebron die Frage, ob er beabsichtigt, mehr als 120 Personen am Standort Hartriegelstraße unterzubringen. Herr Ebel antwortete darauf, dass es zur Zeit keine derartigen Absichten gebe. Daraufhin erfolgte eine erneute Diskussion zur Nutzung des Nachbargrundstücks (Garagengrundstück) in der Zukunft. Es wurde angeregt, zur nächsten Sitzung den Bezirksbaudirektor einzuladen.

Frau Feierabend berichtete, dass die Planung für den Gehweg zur Finanzierungprüfung beim Senat vorliegt.  Weiterhin hat sie ermittelt, dass eine Unterbringung von Häftlingen aus der Sicherungsverwahrung nicht in „nicht vertragliche Einrichtungen“ erfolgen wird. Bei Haus Hebron handelt es sich um eine Einrichtung die zur Zeit,  keine Vertragsbindung  hat. Seitens des Hauses Hebron wurde berichtet, dass derzeitig 28 Personen über eine Haftpflichtversicherung verfügen.

Abschließend bemängelten die Vertreter der BI die fehlende Transparenz. So gibt es seitens der Senatsverwaltung Stadtentwicklung  (Frau Winterol) andere Aussagen zur öffentlichen  Finanzierung als vom Investor. Auf diese Diskrepanz angesprochen, hielt sich Herr Ebel sehr zurück dazu weitere Angaben zu machen, da er sich schon einmal geirrt hat und  sich damit nicht so gut auskennt. Anmerkung: Herr Ebel und Herr Windmüller sind persönlich haftende Gesellschafter der Ebel/Windmüller GbR.

 

8. Arbeitskreis Haus Hebron am 28.03.2011

Die BI hatte in Vorbereitung auf den Arbeitskreis einige Fragestellungen vorbereitet, die wie folgt abgearbeitet wurden:

1. Pförtnerhaus:
Der Architekt, Herr Schütte berichtete, dass es nunmehr Abstimmungen zur Errichtung es Pförtnerhauses mit dem Bauamt in Treptow/Köpenick gegeben hat. Demzufolge ist ein kleiner Anbau an den Altbau vorgesehen, der in Richtung Straße führen soll, so dass es möglich ist unkompliziert Kontakt mit der Einrichtung aufzunehmen. Eine Baugenehmigung dafür liegt jedoch noch nicht vor. Das Thema bleibt bis zur endgültigen Klärung weiter auf der Tagesordnung.

2. Haftpflichtversicherung der Bewohner des Hauses Hebron:
Eine Prämisse im Forderungskatalog war, dass durch Bewohner des Hauses Hebron eventuell entstehende Schäden auch reguliert werden und nicht betroffene Bürger dafür aufkommen müssen. Haus Hebron berichtete im Arbeitskreis am 22.11.2010, dass bereits 28 Bewohner eine Haftpflichtversicherung besitzen. Zwischenzeitlich hat sich diese Zahl auf 35 erhöht. Auch dieses Thema bleibt auf der Tagesordnung.

3. Regulierung der schweren Baufahrzeuge:
Im letzten Arbeitskreis wurde wiederholt bemängelt, dass die schweren Baufahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Siedlung fahren und dadurch schon Risse an Häusern aufgetreten sind. Es wurde vereinbart, dass auf dem Baugelände Fahrtrichtungsschilder angebracht werden. Diese Schilder sind jetzt vorhanden und werden in den nächsten Tagen angebracht.

4. Stand der Planung und Finanzierung des Gehwegs:
Die Finanzierung des Gehweges von der Moosstr. bis zur S-Bahnunterführung ist Zweigeteilt. Ein Teil soll durch die Adlershofer Projektgesellschaft finanziert werden und ein Teil soll der Stadtbezirk tragen.

Frau Winteroll (Senatsverwaltung Stadtentwicklung) berichtete, dass der Finanzierungsanteil durch die Projektgesellschaft gesichert ist, sobald die Gesamtfinanzierung für die Investition der Neubaumaßnahme gesichert ist. (Es wird verwiesen auf die Aussage des Architekten vom 23.08.2010, in dem er die Finanzierung als geschlossen dargestellt hat und somit der Bau beginnen könne). Für den Stadtbezirk konnte noch keine Zusicherung erfolgen. 

5. Kontrollen im Haus Hebron zur Einhaltung der Mindestanforderungen:
Informationen zufolge wurde festgestellt, dass bei den vorangegangenen Kontrollen im Haus Hebron immer derselbe Kontrolleur eingesetzt wurde. Der letzte Kontrollbesuch wurde von einem anderen Kontrolleur vorgenommen. Die BI wies darauf hin, dass das wünschenswert ist, damit bei dem Kontrolleur keine „Betriebsblindheit“ eintritt.

6. Personalvorgabe für niedrigschwellige Einrichtungen:
In vorangegangenen Arbeitskreisen wurde durch die BI bemängelt, dass es keine zentralen Personalvorgaben für o.g. Einrichtungen gibt, so dass Haus Hebron mit dem vorhandenen Personal aber erhöhtem Personenaufkommen am neuen Standort arbeiten kann. Frau Feierabend wies darauf hin, dass die Mindestanforderungen durch ein zentrales Gremium erarbeitet wurden und dieses dazu beraten muss. Die BI hatte die Bitte, dass Fr. Feierabend hierzu aktiv wird. Dazu liegen derzeitig keine Ergebnisse vor.

7. Soziale Verträglichkeitsanalyse:
Im Stadtplanungsrecht sind für bestimmte Bauvorhaben sogenannte Verträglichkeitsanalysen vorgesehen. Dabei handelt es sich in der Regel um Verbrauchermärkte und ähnliches. Die BI stellte nun die Frage, wie viel Plätze mit sozial schwieriger Klientel verträgt der Ortsteil Oberspree, insbesondere das Wohngebiet zwischen Schnellerstraße und Wald.

Im Interesse der Bürger wäre es, hierzu eine klare Aussage vom Stadtbezirksamt zu erhalten. Zumal ja immer noch eine eventuelle Erweiterung auf dem Nachbargrundstück (Garagenhof) droht. Leider ist der Stadtbezirksbaudirektor der Einladung zum Arbeitskreis nicht gefolgt und es gab dazu keine Antwort. Die BI wird weiter nachfragen!

8. Öffentliche Förderung der Investitionsmaßnahme Hartriegelstr.132:
Eine kleine Anfrage in der BVV von Herr Wolfgang Knack (CDU) ergab, „ Das Land Berlin hat zugesagt, den Umzugsprozess der Einrichtung des Hauses Hebron zu unterstützen, in dem die Doppelbelastung während der Planungs- bzw. Bauphase auf dem durch den Betreiber erworbenen Ersatzgrundstück durch Verzicht auf einen Teil der am alten Standort gezahlten und vereinnahmten Nettokaltmiete nachträglich gemindert und sachgebunden wieder ausgezahlt wird.

… in der Vereinbarung ist vertraglich festgelegt worden, dass die Umzugshilfe direkt an die Einrichtung des Hauses Hebron gebunden ist. Sie wird zweckgebunden bei Nachweis von vorher abgestimmten und vollzogenen Bauleistungen gezahlt“ / Zitat Beantwortung der kleinen Anfrage Nr. KA VI/1166 vom 18.01.2011.

Diese Antwort führte zu Verwunderung, zumal der Betreiber des Hauses Hebron, nämlich die Hebron GmbH,  die Grundstücke Hartriegelstr. 130 und 132 nicht erworben hat, sondern die Privatpersonen Stefan Ebel und Thomas Windmüller in Form der GbR. Somit handelt es sich nicht um eine Investition der Hebron GmbH. Damit ist auch keine Doppelbelastung dieser GmbH erkennbar.Der BI erscheint es nicht plausibel warum öffentliche Mittel in das private Bauvorhaben dieser GbR aus Steuermitteln gezahlt werden.

Soviel bekannt ist, soll die neu entstehende Wohnanlage dieser Herren nach Fertigstellung an die Hebron GmbH vermietet werden. Wir vermuten, dass hier von der GbR ein steuerlich günstiges Modell gewählt wurde, dass seitens des Senats zusätzlich gefördert werden soll. Frau Winteroll erklärte, dass diese Konstruktion von Juristen des Senats geprüft wurde. Für die Vertreter der BI erschien diese Antwort nicht als nachvollziehbar.

 

9. Arbeitskreis Haus Hebron am 27.06.2011

1. Pförtnerhaus: Seitens der Investoren wurde immer noch kein Bauantrag für das Pförtnerhaus gestellt. Es wurde festgelegt, dass dieser Antrag bis zum 15.07.2011 beim zuständigen Bauamt einzureichen ist.

2. Bürgersteig: Herr Hölmer (Stadtbezirksrat Bau und Stadtentwicklung) nannte als Voraussetzung für die Baumaßnahme die schriftliche Finanzierungszusage der Adlershofer Projektgesellschaft, diese lag bisher noch nicht vor. Frau Winterrol (Senatsverwaltung Stadtentwicklung) bestätigte, dass diese Zusage erst erfolgen kann, sobald die Investoren Windmüller/Ebel die Geschlossenheit der Finanzierung nachweisen können. Das soll bis zum 15.07.2011 gemäß Herrn Ebel erfolgen.

3. Garagengrundstück: Die Investoren Windmüller/Ebel haben bereits mehrfach betont, dass das erworbene Garagengrundstück zukünftig nicht mit Wohnungen für Obdachlose bebaut werden soll. Da diese Beteuerungen jedoch nicht rechtsverbindlich sind, haben die Vertreter der Bürgerinitiative das Bezirksamt gebeten, eine soziale Verträglichkeitsanalyse bis zum 30.09.2011 zu erarbeiten.

Die Bewohner von Oberspree möchten die Rechtssicherheit haben, dass keine weiteren Plätze für Obdachlose oder Asylbewerber an diesem Standort entstehen. Es gab zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der CDU und dem Bezirksrat Hölmer eine Diskussion, welche politischen und rechtlichen Mittel zur Realisierung dieser Forderung eingesetzt werden können. Die Bürgerinitiative Oberspree erwartet von der Politik, dass hier Lösungen erarbeitet werden.

4. Haftpflichtversicherungen: Der Betreiber des Hauses Hebron, Herr Ebel wurde gebeten zum nächsten Arbeitskreis den Nachweis über vorhandene Haftpflicht-
versicherungen und den Bewohneraufnahmeantrag vorzulegen.

5. Forderungskatalog: Grundlage der Diskussionen im Arbeitskreis ist nach wie vor der Forderungskatalog. Hierzu gibt es bereits eine Vielzahl von Aussagen und Festlegungen, wie zum Beispiel die Erarbeitung eines Betreuungsprogrammes. Offen ist nach wie vor, wie und ob überhaupt die zugesagten Forderungen kontrolliert werden können. Dazu konnte noch kein Modus gefunden werden.

 


10. Arbeitskreis Haus Hebron am 17.10.2011


1. Pförtnerhaus: Der Bauantrag für das Pförtnerhaus ist nunmehr beim zuständigen Bauamt gestellt. Die BI bittet darum, zur nächsten Sitzung den eingereichten Lageplan zur Ansicht vorzulegen.

2. Haftpflichtversicherung: Derzeitig sollen 46 Bewohner des Hauses Hebron eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben. Der Vertreter des Hauses Hebron, Herr Osterloh bekundete, dass weitere Bewohner des Hauses Hebron nicht bereit sind eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und auch nicht zum Abschluss gezwungen werden können. Im Gegenzug sollen doch die Bewohner aus Oberspree sich gegen Eventualschäden durch Bewohner des Hauses Hebron versichern. Die Vertreter der BI lehnten das ab und verwiesen auf die bestehende Hausordnung des Hauses Hebron, in der, der Abschluss einer Haftpflicht-
versicherung für Bewohner vorgesehen ist. Herr Ebel will sich dieses Problems noch einmal annehmen um vielleicht doch zu einer Gruppenhaftpflichtversicherung zu kommen. Im nächsten Arbeitskreis wird dazu berichtet.

3. Verhinderung einer zukünftigen Bebauung auf dem Garagengrundstück
Im letzten Arbeitskreis hatten die Vertreter der BI das Bezirksamt um die Erarbeitung einer Sozialanalyse für den Standort Oberspree gebeten. In diesem Zusammenhang wurde auf einen Zeitungsartikel zu ähnlichen Problemen im Bezirk Mitte verwiesen. Eine Nachfrage seitens des Bezirksamtes in Mitte ergab, dass dort keine Sozialanalyse erarbeitet wurde und demzufolge auch für Oberspree keine erarbeitet wird. Die Argumentation lautete sinngemäß: „ eine Sozialanalyse kann auch nicht einen eventuellen weiteren Neubau auf o.g. Grundstück verhindern“. Die BI hat die politischen Parteien aufgerufen, sich für die Erarbeitung eines Bebauungsplanes für das betreffende Areal einzusetzen. Die Vertreterin der Senatsverwaltung Stadtentwicklung, Frau Winterol hat sich bereit erklärt, diese Frage In der Senatsverwaltung prüfen zu lassen. Herr Ebel hat erklärt, falls erforderlich, wird er eine Erklärung zur Nichtbebauung abgeben.

4. Betreuung der Bewohner des Hauses Hebron     
Herr Osterloh berichtete, dass für Bewohner, die schon länger im Haus Hebron ansässig sind, sich die Bedingungen wesentlich verbessert haben. Er berichtete über neue Ausstattungen und renovierte Räumlichkeiten. Auch sollen Kinoabende und andere kulturelle Veranstaltungen vorgenommen worden sein.

5. Baufortschritt

Der mangelnde Baufortschritt soll an der KfW liegen. Angeblich, besteht die KfW darauf, dass weder der Betreiber noch die Bauherren gemeinnützig sind. Daher hat Herr Ebel als Geschäftsführer die Umwandlung der Haus Hebron GmbH in eine gemeinnützige GmbH gestoppt, so dass nunmehr wieder Gelder von der KfW aus Kreditmittel fließen sollen. Diese Aussage kann von der BI nicht nachvollzogen werden und wird noch geprüft. Die Frage der geschlossenen Finanzierung ist wesentlicher Bestandteil für die Freigabe der Senatsmittel zur Erneuerung des Gehweges 2. Abschnitt.

 

11. Arbeitskreis Haus Hebron am 23.01.2012

1. Pförtnerhaus: Im 10. Arbeitskreis wurde festgelegt, den Mitgliedern die Unterlagen für den Bau des Pförtnerhauses vorzulegen. Dies erfolgte nicht!

2. Finanzierung/Baufortschritt: Hierzu erfolgte die konkrete Aussage: „die Baumaßnahmen gehen langsam und stetig weiter“. Über den Stand der Finanzierung konnte keiner Aussagen machen, da Herr Ebel aus Krankheitsgründen nicht am Arbeitskreis teil nahm.

3. Haftpflichtversicherung: Durch den Vertreter des Hauses Hebron wurde berichtet, dass nunmehr durch Auszug  aus dem Haus nicht mehr 46 Bewohner eine Haftpflichtversicherung besitzen, sondern nur noch 43 Bewohner von derzeitig 120 Bewohnern des Hauses Hebron in der Köpenicker Str.1. 

Die fehlenden Fortschritte auf diesem Gebiet führten im Arbeitskreis zu Diskussionen. Der Vertreter des Hauses Hebron vertrat die Meinung, dass man die Bewohner zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung nicht zwingen könnte. Dieser Meinung schloss sich die Sozialstadträtin an. Der Vertreter der Bündnis 90/Die Grünen, Marcus Worm, wies daraufhin, dass das Haus Hebron, wie aus dem Bewohner Vertrag ersichtlich, ureigenste Interessen – wie Zahlung der Kosten der Unterkunft über ein Konto der Hebron GmbH, sehr wohl durchsetzt, auch dazu kann rechtlich niemand gezwungen werden.

Die Vertreter der BI machten zum wiederholten Mal deutlich, dass eventuell auftretende Schäden und deren Folgen nicht auf die Bewohner des Wohngebietes abgewälzt werden dürfen, zumal der Bewohner Vertrag und die nunmehr vorliegende Hausordnung des Hauses Hebron, das Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung fordert. Sie argumentierten weiterhin, dass bei Übernachtungskosten von ca. 1 Mio. Euro, die der Steuerzahler zu tragen hat, es zumutbar ist, dass die Bewohner für ca. 4,50 Euro diese Versicherung abschließen, damit ein Geschädigter nicht auf dem Schaden „sitzen bleibt“.

4. Bebauungsplan: Im 11. Arbeitskreis wurde zum wiederholten Mal das Thema einer eventuell späteren Bebauung des Grundstücks Hartriegelstr. 130 (Garagengrundstück) besprochen. Die Vertreter der BI machten nochmals deutlich, dass z.Z. gemachte Aussagen der Investoren, dass keine Bebauung vorgesehen ist, nicht rechtsverbindlich sind. Die Vertreterin der Senatsverwaltung berichtete, dass sie im Kontakt mit der Leiterin des Stadtplanungsamtes Treptow/Köpenick erfahren hat, dass diese einer Bauantragstellung für o.g. Grundstück für den Zweck der Unterbringung von Obdachlosen und Asylanten nicht zustimmen würde.

Über diese Aussage herrschte große Verwunderung, da bisher argumentiert wurde, dass dieses Wohngebiet für Wohnbauten zulässig ist und deshalb gemäß Baugesetzbuch der Antrag auf ein Wohnhaus für Obdachlose nicht abgelehnt werden konnte. Den Vertretern der BI stellt sich nunmehr die Frage: Kann denn ein Antrag auf ein weiteres Wohnhaus auf dem Grundstück Hartriegelstr. 130 zukünftig abgelehnt werden? Es wurde gebeten, die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Frau Löbel, zur nächsten Sitzung des Arbeitskreises einzuladen.

5. Mindestanforderungen für niedrig schwellige Einrichtungen: Die Vertreter der BI haben bereits in vielen Arbeitskreisen die Festlegungen in den Mindestanforderungen kritisiert. So sind z.B. keine konkreten Aussagen für Personalvorgaben je Bewohnerzahl oder die Fragen der Haftpflichtversicherung darin vorgesehen. Die Sozialstadträtin, Frau Feierabend wurde mehrfach gebeten, diese Probleme im Gremium der Sozialstadträte der Stadt Berlin anzusprechen, da dieses Gremium diese Mindestanforderungen erarbeitet hat.

Frau Feierabend berichtete auf Nachfrage der BI, dass kein Interesse besteht, diese Mindestanforderungen zu präzisieren oder zu ändern, dass könnte ja finanzielle Auswirkungen haben.

Diese Aussage können die Vertreter der BI nicht nachvollziehen. Die Stadt Berlin ist verpflichtet, hilfesuchende Menschen unterzubringen und bedient sich dabei privater Firmen, die ihre Geschäftstätigkeit ausschließlich durch Steuermittel finanziert bekommen. Dabei werden alle damit im Zusammenhang stehenden Risiken auf die Bevölkerung der Wohngebiete in denen sich diese Einrichtungen befinden, abgewälzt. Die Rechte der Hilfesuchenden sollen peinlichst gewahrt werden, was ist mit den Rechten derer, die für diese Steuermittel aufkommen?  

Abschließend: Die Mitarbeit der Vertreter der BI im Arbeitskreis wird zunehmend zur Zumutung. Themen, die x-mal besprochen wurden, sind immer noch nicht geklärt. Es sitzen in jedem Arbeitskreis Vertreter der politischen Parteien, bei denen der politische Wille nicht erkennbar ist, sich den Problemen konzentriert anzunehmen und gemachten Aussagen auf den Grund zu gehen oder Veränderungen für die Bevölkerung herbeizuführen.

Die Vertreter der BI handeln ehrenamtlich um die Auswirkungen der Etablierung einer der größten Obdachloseneinrichtung der Stadt Berlin für die Bevölkerung von Oberspree zu mindern, möchten jedoch nicht als Alibi für demokratisches Handeln benutzt werden.

 

12. Arbeitskreis Haus Hebron am 07.05.2012

1. Information zum Pförtnerhaus: Der Architekt Herr Schütte, wie angekündigt, war nicht anwesend. Es wurde daraufhin vom GF der Hebron gGmbH, Herrn Ebel eine Zeichnung vorgelegt, auf der ein Pförtnerhaus an der Spitze des Geländes der Bahnunterführung, zu sehen ist. Die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Frau Ute Löbel berichtete, dass zwar wie bereits festgelgt, der Bauantrag dem Bauamt vorliegt, jedoch zur Bearbeitung noch Unterlagen fehlen. Der Termin zur Einreichung dieser Unterlagen ist bereits verstrichen, was bei den Vertretern der BI den Eindruck hinterließ, dass an dieser zentralen Forderung des Forderungskataloges nicht ernsthaft gearbeitet wird.

2. Stand der Bauaktivitäten: Herr Ebel berichtete, dass die Investoren nunmehr keine Finanzierung mehr haben und sukzessive aus Eigenmitteln bauen wollen. Schlussfolgernd daraus ist der Bürgersteigneubau zwischen Moosstraße und Bahnunterführung fraglich, da diese Neubaumaßnahme an die geschlossene Finanzierung der Investition gebunden war. In diesem Zusammenhang wäre interessant, welche öffentlichen Mittel über die Adlershofer Projektgesellschaft GmbH bereits in den Bau geflossen sind und ob die Investoren Ebel/Windmüller überhaupt die finanzielle Kraft haben, diese Baumaßnahme fertig zustellen?

3. Haftpflichtversicherung Bewohner Haus Hebron: Zum wiederholten Mal wurde berichtet, dass keine Fortschritte beim Abschluss der Haftpflichtversicherung für die Bewohner des Hauses Hebron erzielt werden konnten. Lediglich sieben Abschlüsse sind eventuell noch zu erwarten (dann hätten lediglich 50 Haus Hebronbewohner eine Haftpflichtversicherung). Wie im Internet zu erfahren ist, macht die Haus Hebron gGmbH den Abschluss einer Haftpflichtversicherung für ihr Objekt in der Soldiner Str. 68, 12359 Berlin, vom Abschluss einer Haftpflichtversicherung abhängig !!!!!

4.Informationen zu weiteren Bebauungsmöglichkeiten-Hartriegelstr. 130 (Garagengrundstück): Ausgehend von der Tatsache, dass für den Neubau auf dem Grundstück Hartriegelstr. 132 eine Baugenehmigung nicht versagt werden konnte (es handelt sich um Wohnraum, laut Bauamt), drängten die Vertreter der BI bereits seit 3 Jahren auf eine verbindliche Aussage zu weiteren Bebauungsmöglichkeiten und einer eventuellen Erweiterung des Hauses Hebron auf dem Nachbargrundstück. Die Vertreter der BI haben in den vergangenen Arbeitskreisen immer wieder die Forderung erhoben, für Oberspree einen Bebauungsplan zu erstellen, in dem eine Erweiterung des Hauses Hebron ausgeschlossen wird.

Zu diesen Forderungen nahm Frau Ute Löbel, Leiterin des Stadtplanungsamtes Treptow/Köpenick wie folgt Stellung: Zunächst stellte Frau Löbel fest, dass es keinen Bauantrag für den Neubau eines weiteren Hauses für das Grundstück Hartriegelstr. 130 gibt. Sollte solch ein Antrag eingereicht werden, müsse dieser geprüft werden. Zu einem eventuellen Prüfergebnis wollte Frau Löbel sich zu diesem Zeitpunkt nicht äußern.

Die Erarbeitung eines Bebauungsplanes für Oberspree schloss Frau Löbel aus, da:
1. für Oberspree keine öffentlichen Bauten geplant werden,
2. man keine soziale Einrichtung generell ausschließen darf.

Diese Antworten konnten die Vertreter der BI nicht beruhigen, da für die Bewohner von Oberspree damit auch zukünftig die Gefahr besteht, dass eine Erweiterung der Obdachlosenunterkünfte möglich ist. Die Frage einer Vertreterin der BI, in wie weit bei der Vergabe der Baugenehmigung für das Haus Hebron, die soziale Verträglichkeit geprüft wurde, beantwortete die Leiterin des Stadtplanungsamtes damit, dass sie über diese Frage erbost ist: “es handelt sich ja um eine soziale Einrichtung und sie hätte in der Familie auch solch einen Fall“.

Der Hinweis, dass es sich bei diesem Standort um den Schulweg der Grundschüler handelt und sich eine Vielzahl von Spielplätzen und Kindergärten in unmittelbarer Umgebung befinden, wurde von Frau Löbel mit Erich Kästner wie folgt beantwortet:

"Leben ist immer lebensgefährlich!"


5. Sonstiges:
Die Vertreter des Hauses Hebron bezweifelten, dass die Bewohner Obersprees noch gegen den Neubau des Hauses Hebron mit 120 Bewohnern sind und berichteten, dass schon viele Menschen ihre Protestunterschrift zurücknehmen möchten, was ihnen durch eMails bekundet wurde. Somit wurde die Legitimation der Vertreter der BI angezweifelt.

Hierzu kann nur entgegnet werden, dass bei der Postadresse der BI derartige Ansinnen nicht eingegangen sind und die Besucherzahlen auf der Homepage der Bürgerinitiative Oberspree zeigen, dass nach wie vor ein reges Interesse an der Arbeit der Vertreter der Bürgerinitiative Oberspree besteht.

Die Bezirksrätin Frau Feierabend machte auf Grund der Tatsache, dass die weitere Finanzierung des Neubaus fraglich ist, den Vorschlag, dass sich der Arbeitskreis erst wieder vier Wochen vor Eröffnung des Neubaus wieder trifft. Dem stimmten alle Anwesenden zu.

Vorerst möchten auch wir uns und mit Erich Kästner aus dem Arbeitskreis verabschieden:

Ja die Bösen und Beschränkten
Sind die Meisten und die Stärkeren.
Aber spielt nicht den Gekränkten,
Bleibt am Leben, sie zu ärgern.



Nächster Termin Arbeitskreis Haus Hebron: Vier Wochen vor Eröffnung