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Lage Haus Hebron in Oberspree
Bezirk Berlin Treptow-Köpenick

Lage Haus Hebron

Aussagen und Antworten
zum Forderungskatalog -
Bürgerinitiative Oberspree


Haus Hebron Oberspree, Bürgerhilfe Hebron GmbH

In den Arbeitskreisen wurden seit September 2009 die Forderungen besprochen und dazu von den Beteiligten folgende Aussagen getroffen:


1. Auf Grund der Tatsache, dass es in Oberspree und Niederschöneweide bereits Einrichtungen mit ähnlichen problembehafteten Menschen gibt und somit die Sozialverträglichkeit bei einer Einrichtung mit 120 Plätzen überstrapaziert wird, ist eine Begrenzung auf 60 Plätze vorzunehmen.

Herr Ebel
(Geschäftsführer der Hebron GmbH) „Wir haben hierüber schon öfter gesprochen. Die Führung bei der halben Kapazität ist aus unserer Sicht nicht wirtschaftlich und leider nicht verhandelbar. Es seien 120 Plätze beantragt und genehmigt worden. Dabei wird es auch bleiben“.

Frau Feierabend (Bezirksrätin für Gesundheit und Soziales) zitiert aus einem Antwortschreiben des Stadtrats für Bauen und Stadtentwicklung in Treptow-Köpenick, Herrn Rainer Holmer: „[…]Die für das o. g. Grundstück vom Bau- und Wohnungsaufsichtsamt am 28. 08.08 nach umfassender Prüfung erteilte Baugenehmigung für eine Obdachlosenunterkunft für 120 Personen ist bestandsrechtlich und kann in diesem Umfang von den Bauherren genutzt werden.“

Frau Jenke (Sprecherin der Bürgerinitiative) geht nach einer Internetrecherche bezüglich der bereits vorhandenen Einrichtungen für alkoholkranke Obdachlose im Ortsteil von einer 6,5 fachen Überbelastung durch Plätze dieser Art im Bundesdurchschnitt aus.

2. Zusicherung, dass auf den weiterhin erworbenen Grundstücksflächen der Investoren-GbR Windmüller/Ebel im Wohngebiet keine derartigen Einrichtungen zukünftig mehr entstehen sollen, bzw. eine Ausweitung der Unterbringungskapazität nicht erfolgen wird.

Herr Ebel „Wir werden auf diesen hinzugewonnenen Grundstücken keine weiteren, derartigen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe errichten. Er mutmaßt, dass die Bauaufsicht wohl keine weiteren Gebäude auf dem Grundstück genehmigen werden wird“.

Frau Feierabend trägt die entsprechende Position des Baustadtrates vor: „[…] Gemäß des Artikels 14 des Grundgesetzes ist eine Baufreiheit grundsätzlich garantiert. Bei dem in Rede stehenden Grundstück handelt es sich um ein Baugrundstück. Ein Baugesuch wird auf der Grundlage baurechtlicher Gesetze geprüft und beschieden. Eine Zusicherung, wie vom Bürgerverein gewünscht, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage.“

3. Zusicherung der zuweisenden Sozialämter und der Zentralen Unterbringungsstelle des Senats, dass keine harten Drogenabhängigen und Gewaltverbrecher in dieser Einrichtung jetzt und künftig unter gebracht werden.

Frau Feierabend möchte diesen Punkt nochmal  erläutern: „Die zentrale Unterbringungsleitstelle bringe niemanden in den entsprechenden Einrichtungen unter. Dies erfolge durch die 12 Sozialämter der Stadt. Die gesetzliche Grundlage hierfür sei ordnungsrechtlicher Natur, d.h. wenn jemand keine Unterkunft habe, sei das Sozialamt verpflichtet, diesen unterzubringen. Deshalb könne die zentrale Unterbringungsstelle keine entsprechenden Zusicherungen machen, da sie nicht zuweise.

Die Sozialämter können ebenfalls keine Zusicherung, wie in Punkt 3 gefordert, tätigen, da sie nach ASOG unterbringen. Wenn eine Einrichtung einen freien Platz habe, werde dieser auch belegt. Das Sozialamt Treptow-Köpenick könne insofern auch keine Zusicherung geben. Dennoch werde bei der Zuweisung einer entsprechenden Unterkunft durch das Sozialamt Treptow-Köpenick darauf geachtet, sofern die wohnungslose Person bekannt ist, dass solche Fälle nicht hier eingewiesen werden. Diese Praxis bestehe bereits. Bei der Unterbringung neben stehender Fälle sei immer zu prüfen, ob es sich um einen Fall der Eingliederungshilfe handele oder einen, der für andere niedrigschwellige Einrichtungen geeignet sei.

Gerade bei dem Personenkreis von Drogenabhängigen oder Gewaltverbrechern, sofern dieser Umstand bekannt ist, werde das Sozialamt Treptow-Köpenick dieses berücksichtigen. Aber wenn das Sozialamt die Verpflichtung zur Unterbringung habe, und in dem dann vorliegenden Fall keine Kenntnis über Strafdelikte bestehe, werde das Sozialamt niemanden auf der Straße schlafen lassen, weil es eine gesetzliche Verpflichtung zur Unterbringung gebe. Dementsprechend werde man sich bemühen, die Forderung aus Punkt drei des Forderungskatalogs zu beachten und ernst zu nehmen, aber zugesichert könne der Wunsch aufgrund der rechtlichen Verpflichtung zur Unterbringung nicht“.

Herr Meißner
(Leiter Sozialamt Treptow/Köpenick) betont in diesem Zusammenhang den Angebotscharakter des Unterbringungsverfahrens. „Den Obdachlosen werde das Angebot gemacht, in dieser oder jener Unterkunft untergebracht zu werden. Die wohnungslose Person entscheide selbst, ob und welches Angebot der Unterkunft sie annehmen möchte. Letztlich sei es eine Frage des Trägers der Unterkunft, wie dieser damit umgehe und ob er sich selbst Kriterien zur Unterbringung auferlege. Der Träger der Einrichtung könne sich gegen die Unterbringung bestimmter Personenkreise verwehren, oder im Rahmen einer besonderen Betreuungsmöglichkeit für geschützte Personenkreise selbst entscheiden“.

Herr Ebel entgegnet, dies in der Regel nicht zu wissen. Wenn ein ehemaliger Straftäter sich draußen frei bewege, sei er ein rehabilitierter Straftäter. Für Probleme mit einer Rückfälligkeit gebe es die Sicherungsverwahrung. Manchen Mietinteressenten könne man es ansehen, ob eine Drogenabhängigkeit vorliege. Dies sei aber nicht die Regel. Wenn aber jemand mit der Bitte um Unterkunft ins Haus komme, werde nicht nach seinen spezifischen Lastern gefragt.

4. Ständig Einrichtung des Arbeitskreises zur Vermeidung von Konflikten und zur Einflussnahme der Anwohner und gesellschaftlichen Kräfte auf ein sozialverträgliches Miteinander. Der Arbeitskreis tagt mindestens einmal im Quartal.

Herr Ebel spricht jetzt den Punkt 4 an: „Die Bürgerinitiative hat sich gegründet, um die Bevölkerung zu informieren und Ängste abzubauen. Dies ist sehr intensiv geschehen. Es gab die Informationsveranstaltung im Rathaus. Wir haben heute die 4. Arbeitskreissitzung. Es gab zahlreiche Info-Café-Termine, die zu vielen Gesprächen mit der Bevölkerung geführt haben. Es gibt zwei Internetseiten und zahlreiche Presseveröffentlichungen. Die Bürgerinitiative hat sich sehr große Mühe gegeben, den Bedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen und hat damit sehr großen Erfolg gehabt. Ich danke es der guten Arbeit, nicht zuletzt von Frau Jenke, … dass die Zahl der besorgten Bürger stark zurückgegangen ist. Ich schlage vor, dass sich unsere Arbeit den veränderten Bedürfnissen anpasst und nicht mehr so viele Kompetenzen wie heute zu unseren Sitzungen gerufen werden. Die Regelmäßigkeit der Arbeitskreistreffen sollte beendet werden“.

Frau Feierabend betont ebenfalls die Wichtigkeit dieses Forums zum Abbau von Bürgerängsten. Aus ihrer Erfahrung wisse sie nur zu gut, dass die Gespräche weitergeführt werden sollten, bis die Einrichtung auch wirklich am neuen Standort betrieben werde. Die Häufigkeit der Treffen wäre weniger entscheidend, als das Faktum der Aufrechterhaltung einer Gesprächsmöglichkeit mit den involvierten Personen, bis zum Anlaufen der Einrichtung am neuen Standort. Das „Miteinander“ entstehe erst, wenn auch miteinander gelebt werde. Sie halte es für sinnvoll, den Arbeitskreis fortzuführen, auch wenn sich - wie Herr Ebel ja schon erläutert habe - positive Ergebnisse bereits eingestellt haben. Als weiteres Ziel wird die Verbesserung des gegenseitigen Vertrauens angeführt. Somit sei das Ende des Arbeitskreises noch nicht in Sicht.

Herr Meißner „Bilaterale Gespräche seien ungenügend, um die Ziele des Arbeitskreises zu befördern. Auch ist er der Meinung, dass ein „gutes Miteinander“ noch nicht erreicht sei. Schließlich plädiert er für weiterhin regelmäßig stattfindende Arbeitskreistreffen“.

5. Für akute Fälle ist ein ausgewählter Personenkreis für ein Konfliktmanagement einzusetzen, der auf Anforderung tagt.

Herr Ebel „Für Konfliktmanagement stehen wir vom Haus Hebron immer zeitnah zur Verfügung!“ Tagen und Treffen könne man sich im Bedarfsfall fast immer sofort. Wenn irgendjemand aus der Bevölkerung einen Konflikt habe, könne sich sofort mit Haus Hebron darüber unterhalten werden. Aus diesem Grund sei wohl die Einrichtung einer weiteren Institution nicht nötig“.
 
6. Errichtung eines zweiten Bürgersteiges in der Hartriegelstraße gegenüber dem Objekt mit   ausreichender Beleuchtung. Darüber hinaus ist der Weg an der S-Bahn zum Betriebsbahnhof Schöneweide besser auszuleuchten.
 
Herr Pabst (Leiter Tiefbauamt) erläutert, “dass kein zweiter Gehweg auf der dem Grundstück gegenüber liegenden Seite in Frage komme, da erstens kein Geld dafür zur Verfügung stehe und zweites auch keine öffentlichen Grundstücke auf dieser Seite lägen, die eine Begründung zur Anlage eines Gehweges darstellten. Der vorhandene Gehweg an der Hartriegelstraße solle zwischen der Brücke und der Moosstraße in einem ersten Bauabschnitt ausgebaut und in der Qualität verbessert werden. Die geplante Breite betrage 3,40 Meter. Er beziffert die Ausgaben dafür mit ca. 100.000 €.

Die Bautätigkeiten werden zu Beginn des Jahres 2010 ausgeschrieben. Grundsätzlich seien die Möglichkeiten begrenzt. Es stünden für den ganzen Bezirk jährlich ungefähr 3 Millionen Euro zur Verfügung. Bei 660 Kilometern Straßen sei diese Summe verhältnismäßig wenig. Ob der Ausbau Weges zum Ende 2010 fertig sei, könne er nicht versprechen“.

7. Vornahme von unangemeldeten Kontrollen im Haus Hebron gem. der Festlegungen der   Mindestanforderungen für nichtvertragsgebundene Obdachlosenunterkünfte unter Einbeziehung der Bürgervertretung und Vertreter der ansässigen Wohnungsgenossenschaften.

Frau Feierabend stellt klar,“ dass die Aufgabe der Kontrolle von nicht vertragsgebundenen Einrichtungen dem Sozialamt obliege. Ferner betont sie die verpflichtende Neutralität des Sozialamtes. Eine der vielen Aufgaben des Sozialamtes sei die Überprüfung der Mindestanforderungen für nicht vertragsgebundene Einrichtungen. Man könne sich sehr sicher sein, dass diese Kontrollen nicht vernachlässigt werden und auch nicht vernachlässigt wurden. Das Sozialamt Treptow-Köpenick habe Prüfungsbefugnis für alle entsprechenden Einrichtungen im Bezirk Treptow-Köpenick.

Wie die Ergebnisse der bisherigen Kontrollen gezeigt hätten, seien keine Verstöße
gegen Mindestanforderungen festgestellt worden. Die Kontrollverpflichtung sehe auch die stichprobenweise Überprüfung einzelner BewohnerInnenzimmer vor. Derartige Kontrollen berührten die Privatsphäre einzelner BewohnerInnen und seien deshalb nicht öffentlich, sondern nur durch das Amt durchzuführen“.
                
Frau Jenke  „Das Informationsinteresse an den Bewohnern speise sich daraus, dass sich die Einrichtung in der Nachbarschaft befinden werde und daraus, dass die Unterbringung der Bewohner aus Steuergeldern finanziert werde. Das Betreiben dieses Geschäftes der Wohnraumvermietung sei sehr bewusst gewählt worden. Es handele sich um ein reines zur Verfügung stellen von Wohnraum unter Wahrung von Mindestanforderungen und nicht um ein Heim, welches dem Heimgesetz unterliege. Die Bürgerinitiative wolle sicherstellen, dass die Bewohner vernünftig untergebracht seien. Die Möglichkeiten im Rahmen der Mindestanforderungen sollen voll ausgeschöpft werden.

Anmerkung der BI:  Die vorgeschriebenen Begehungsprotokolle beziehen sich nicht in jedem Fall auf die Einhaltung der Mindestanforderungen, so dass nach einmaliger Einhaltung der Mindestanforderungen, diese im Begehungsprotokoll nicht mehr vollumfänglich geprüft werden. In den letzten 3 Jahren wurde das Haus Hebron an der Köpenicker Str. immer vom gleichen Mitarbeiter des Sozialamtes begangen.
Forderungen, die sich ausschließlich auf den Betreiber bzw. Investoren beziehen:

8. Durch den Betreiber des Hauses Hebron ist ein Betreuungskonzept mit dem Ziel zu erarbeiten, den Menschen in diesem Haus eine sinnvolle Beschäftigung und Freizeitgestaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu geben um sie somit zu unterstützen selbständig zu handeln.

Herr Ebel „Ich bin sehr dankbar für diese Anregung. Wir arbeiten bereits daran. Herr Osterloh, der Sozialarbeiter im Haus Hebron, hat sein Personal um einige Praktikanten aufgestockt. Er sei ebenfalls damit beschäftigt, geeignete Konzepte zu erstellen. In diesem Zusammenhang stehen wir auch in mittelbarer Beratung von Fr. Prof. Gerull, (einer Fachkompetenz auf diesem Gebiet) die immer mal wieder zu einzelnen Fragen hinzugezogen wird.“

Herr Ebel führt aus, dass das Konzept zur Beheimatung eine einseitige Absichtserklärung von Haus Hebron darstelle. Bisher gebe es keine Anerkennung seitens der zuständigen Stellen. Eventuell könne dieses Konzept aber dabei behilflich sein, eine Unterbringungsentscheidung positiv zu beeinflussen für Fälle, in denen ein potentieller Bewohner aufgrund seiner Voraussetzungen gut für eine
Beheimatungsmaßnahme geeignet wäre.

Herr Osterloh (Dipl. Sozialwissenschaftler, Haus Hebron) Zur Frage nach einem Konzept für das Haus Hebron berichtet er über das bereits angefertigte „Konzept für die Beheimatung im Haus Hebron“. Dieses Konzept betreffe mehr als die Hälfte der Bewohner. Es gebe mehrere Fraktionen von Bewohnern im Haus Hebron. 60 % der Bewohner lebten zwischen drei und acht Jahren in der Einrichtung. Deshalb könne auch schon von deren Beheimatung im Haus Hebron gesprochen werden. Nun gebe es ein entsprechendes Konzept, in dem u. a. auf die Voraussetzungen zur Beheimatung, auf Seiten der Klientel und auf Seiten des Personals, eingegangen werde.

Ferner beinhalte das Konzept die räumliche Trennung der Beheimateten von den Übergangsbewohnern sowie Informationen über Veranstaltungsangebote und die allgemeine Ausstattung des Einrichtungsbereichs für die Beheimateten. Letztendlich würde die Beheimatung von nicht mehr alleine wohnfähigen Menschen eine Verbesserung für deren Lebensqualität bedeuten.

9. Für die Realisierung vorgenannter Maßnahme ist entsprechend  qualifiziertes und auf die Anzahl der Bewohner ausgerichtetes  Personal vorzuhalten, was durch entsprechende Nachweise dem Arbeitskreis zur Kenntnis zu geben ist.

Frau Feierabend wiederholt,“ es handele sich um eine vertragsfreie Unterkunft, in der ein bestimmter Personalschlüssel nicht vorgegeben sei“. Es gilt die Mindestanforderungen für nicht vertragsgebundene Obdachlosenunterkünfte einzuhalten. Diese wiesen keinen Personalschlüssel aus. Sie könne lediglich eine fachliche Debatte auf der Amtsleiterrunde zu diesem Thema anregen, ob andere entsprechende Unterkünfte es ebenfalls so sehen, dass der Personalschlüssel erhöht werden müsse. Letztmalig seien die entsprechenden Bestimmungen im Jahr 2006 überarbeitet worden.

Frau Jenke berichtet von einer Entscheidung vom Staatssekretär der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vom 04.02.2010. Daraus gehe hervor, die Bezirke haben die Mindeststandards bezüglich der Strukturqualität und der personellen Ausstattung, sowie Aufgaben für Anbieter für vertragsfreie Unterbringungen festgelegt. Was spreche also dagegen, dass die Bezirksstadträtin Frau Feierabend entsprechende Eingaben bezüglich der personellen Sicherstellung der Einrichtung mache?

Frau Feierabend erwidert, es spreche nichts dagegen, aber zunächst handele sich es um ein fachliches Gremium und nicht um ein Bewilligungsgremium, somit falle diese Fragestellung nicht in das Aufgabengebiet der Bezirksstadträtin. Das nächste Mal solle fachlich vorher geklärt werden, ob es eine entsprechende Relevanz gebe und ob in der Folge eine Änderung anstehe.

Frau Jenke gibt zu bedenken, „dass Haus Hebron eine große Einrichtung mit einer schwierigen Klientel sei. Der Anspruch der zukünftigen Nachbarn der Einrichtung bestehe darin, dass die Menschen aus der Einrichtung richtig betreut und beschäftigt werden. Es wäre zum Beispiel nicht wünschenswert, dass die Bewohner auf den Wiesen im Wohngebiet herumliegen“.
                
Herr Osterloh fragt sich und die Bürgerinitiative,“ welchen Nutzen eine Erhöhung des Betreuungspersonals für die Bewohner der Einrichtung haben könnte. Mit anderen Worten ist er der Auffassung, dass das bisherige Team im Haus Hebron alle Betreuungsaufgaben auch ohne zusätzliches Personal bewerkstelligen könne. Zusätzliches Personal sei eigentlich nicht von Nöten. Vielmehr bestünde das Risiko einer Überforderung der Bewohner durch zusätzliche Veranstaltungs- und Beschäftigungsangebote. Schließlich wäre es überhaupt nicht einfach, die Bewohner zur Teilnahme an niedrigschwelligen Veranstaltungsangeboten zu bewegen“.

10.  Nachweis von Schallschutzmaßnahmen auf Grund der unmittelbaren S-Bahnnähe und der damit verbundenen Lärmbelästigung , zu Gunsten der Bewohner im Rahmen der Investitionsmaßnahme.

Herr Schütte (Architekt der Baumaßnahme) berichtet nun von den Schallschutzmaßnahmen, die unternommen werden sollen, um die Bewohner vor übermäßigem Lärm von der naheliegenden S-Bahn zu schützen. In die Nordseite des Neubaus werden wahrscheinlich Schallschutzfenster eingebaut, die einen geeigneten Schallschutzfilter aufweisen.

11. Errichtung eines geeigneten Sichtschutzzaunes einschließlich Begrünung auf dem Baugelände und deren Pflege zu den angrenzenden Gehwegen.

Herr Schütte „Vor dem Gebäude solle als Sichtschutz ein Obstgarten entstehen, was neben der niedrigen Grundflächenzahl dafür sorge, dass die Bewohner auf dem Grundstück kaum in Erscheinung treten werden.

Herr Ebel
  antwortet, dass eine durchgehende, dauergrüne Sichtschutzbepflanzung geplant sei. Zur Verwendung komme eine Art Kirsch-Lorbeer oder Efeu, die auch im Winter ihre Blätter behalte.

12. Ausreichende Beleuchtung des Geländes einschließlich des Bürgersteiges in der Hartriegelstraße.

Herr Schütte “Die Beleuchtung auf dem Grundstück in Höhe der Grundstücksgrenze ist so geplant, dass die vorhandenen Lichtquellen auf dem Bürgersteig an der Hartriegelstraße mit den Lichtquellen auf dem Grundstück abwechseln, und dadurch eine gute Ausleuchtung erreicht wird. Im Eingangsbereich, der vom Tiefbauamt vorgeschlagen wurde, werden sechs Lampen (drei vom Bestand und drei neue) angeordnet, so dass der Bereich hell ausgeleuchtet wird“.

13. Einrichtung eines 24 stündigen Pförtnerdienstes am Ein-bzw. Ausgang des Geländes, um somit bei eventuellen Vorkommnissen mit Bewohnern des Hauses Hebron sofortiges Reagieren zu ermöglichen. Dazu sind auch gut sichtlich entsprechende Notrufnummern anzubringen.   
       
Frau Feierabend „ Ein Pförtnerhaus wäre gerade zu Beginn eine Möglichkeit für beide Seiten, mehr Vertrauen zu schaffen. Für diejenigen, die mit der Einrichtung Haus Hebron Probleme haben, aber auch für die Bewohner. Sie würde es begrüßen, wenn diese deeskalierende Idee angenommen würde. Hier könnten auch Instrumente des 1. Arbeitsmarkts greifen, wenn jemand eingestellt werden sollte“.

Herr Ebel sagt, dass die Einrichtung dessen von weiteren Faktoren abhängig sei, u. a. von der Lage der Brandschutzzentrale. Er möchte zu einem späteren Zeitpunkt auf das Thema zurückkommen. Herr Ebel sagt weiter, „er möchte das Pförtnerhäuschen haben und entsprechende Planungen werden getätigt. Danach müsse noch die Bauaufsicht zustimmen“.   

14. Keine Nutztierhaltung einschließlich Kampfhunde. Bei Zustimmung des Veterinäramtes des Stadtbezirks soll das Tiergehege nicht öffentlich einsehbar sein, damit Kinder, die sich nicht in Begleitung von Erwachsenen befinden nicht zur Kontaktaufnahme animiert werden.

Frau Feierabend berichtet aus den entsprechenden Richtlinien der Tierärztlichen Vereinigung über die Tierhaltung auf dem Gelände von Haus Hebron. Hier gäbe es, was die Tierhaltung beträfe, keine Beanstandungen zur artgerechten Haltung.

Herr Osterloh ergänzt, dass sich auf der letzten Versammlung des Arbeitskreises darüber verständigt worden sei, dass das Kleintiergehege in der Mitte des Geländes am neuen Standort von Haus Hebron platziert werden solle.            

15. Vom Betreiber wird sichergestellt, dass auf den umliegenden Spiel-und Sportplätzen von den Bewohnern keine harten Drogen und kein Alkohol konsumiert werden. Durch den Betreiber sind tägliche Kontrollen durchzuführen und entsprechend nachzuweisen.

Herr Ebel „Sichergestellt könne dies nicht werden, dennoch wolle man sich bemühen, diesen Punkt umzusetzen. Schließlich habe Haus Hebron eine Hausordnung und einen strengen Objektleiter. Herr Pospieszny würde dann auf die Einhaltung der Hausordnung drängen. Dann führt Herr Ebel nochmals seinen Wunsch an, friedlich mit den Anwohnern zusammenzuleben. Alles dafür Hilfreiche bemühe er sich zu unternehmen.

16. Das Konsumieren von Alkohol und Drogen  im Haus Hebron und auf dem Gelände soll verboten werden, sofern es sich nicht um notwendige therapeutische Maßnahmen handelt, die entsprechend nachzuweisen sind.

Herr Meißner meint, dieses Ansinnen sei unrealistisch. Schließlich werden in Haus Hebron Menschen untergebracht, die woanders keine Bleibe mehr fänden. Besonders Alkoholiker seien in dieser Gruppe anzutreffen.

Herr Ebel erläutert das Konzept der Einrichtung, welches u. a. darin bestehe, „die Alkoholiker von den umliegenden Supermärkten fernzuhalten. Dies könne nur gelingen, wenn der kontrollierte Alkoholkonsum im Haus gestattet sei. Es hätte ja unlängst sogar den Versuch gegeben, den Konsum „harter Alkoholika“ im Haus zu gestatten.

Dieses Modellprojekt sei als gescheitert anzusehen, denn u. a. habe es während dieser Zeit mehrere Todesfälle im Haus gegeben. Es sei nicht auszuschließen, dass auch alkoholbedingte Intoxikationen hierzu geführt hätten. Vielmehr versuche man mit dem Konzept des kontrollierten Trinkens die Bewohner vor Entzugssymptomen und dadurch bedingten gesundheitlichen Schieflagen zu bewahren. Harte Alkoholika, die zu einem exzessiven Konsum dienten, würden im Haus konfisziert werden“.

Herr Osterloh „Das Konzept des „kontrollierten Trinkens“ sei fester Bestandteil der Einrichtung. Für die Fälle, in denen es zu unkontrolliertem bis zu exzessivem Trinken gekommen sei, könnten Sanktionen in Absprache mit den zuständigen rechtlichen Betreuern ausgesprochen werden. Hier  böten sich die Einschränkung der Geldauszahlungen oder die Zuteilung einer bestimmten Biermenge pro Tag an. Damit könne sichergestellt werden, dass einzelne, hoch dosierte Alkoholiker nicht in einen Entzug geraten.
                
17. Sollte ein Bewohner des Hauses Hebron kein sozialverträgliches Verhalten zeigen und wiederholt Anwohner belästigen, was durch Meldung des Anwohners aktenkundig sein muss, hat eine Unterbringung anderweitig zu erfolgen.

Herr Ebel „So wird es sein.“ Es gebe eine Hausordnung, die diese Fragen regele. Kündigungen würden bei sexuellen Belästigungen und bei Gewaltanwendungen ausgesprochen“.

Fragen, die einer Klärung dringend bedürfen:

18. Wie wird die Haftung bei eventuellen Schäden, die durch Bewohner  des Hauses Hebron verursacht wurden geregelt, zumal eine Vielzahl der Bewohner unter Betreuung stehen und für ihre Handlungen nicht haftbar gemacht werden können.

Herr Osterloh denkt, dass selbst Bewohner, die einen rechtlichen Betreuer haben, weiterhin geschäftsfähig seien und demnach auch für durch sie verursachte Schäden haftbar gemacht werden können.

Frau Feierabend ist anderer Meinung. Sie folgert aus dem Umstand, dass die Bewohner in der Regel keiner erwerbsmäßigen Beschäftigung nachgingen, auch keine Ressourcen zum Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vorhanden wären. Außerdem könnten die Bewohner i. d. R. für einen Schadensfall kaum zur Kasse gebeten werden, weil keine eigenen finanziellen Ressourcen zur Verfügung ständen.

Herr Ebel erklärt, dass viele der Bewohner einen rechtlichen Betreuer haben und es auf Seiten dieser eine gewisse Versicherungsfreudigkeit gebe. Es kündigt an, beim nächsten Treffen eine Statistik über das tatsächliche Vorhandensein von gesetzlichen Betreuungen im Haus Hebron mitzubringen. Zum Beispiel habe er festgestellt, dass viele Betreuer gerne eine sogenannte Sterbeversicherung für ihre Betreuten abschlössen. Dies sei auch erfreulich für die Sozialkassen, denn nach dem Ableben solcher Betroffener könnten so öffentliche Gelder für die Begräbniskosten eingespart werden. Weiter kündigt er an, dass in Bälde die Aufnahmekriterien im Bewohnervertrag von Haus Hebron diesbezüglich erweitert werden und um den Abschluss eine Haftpflichtversicherung gebeten werde. Wenn also zukünftig Personen, die einen rechtlichen Betreuer haben, zur Aufnahme in die Einrichtung kämen, würden die Betreuer gebeten, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

19. Kann der Betreiber des Hauses Hebron, da es sich um eine vertragsfreien handelt, jederzeit den Personenkreis zur Beherbergung ändern bzw. wechseln und welche Konsequenzen ergeben sich damit für die Anwohner?

Herr Ebel “Alles auf der Welt ändere sich. Dennoch bestehe die Absicht, sich auch künftig weiterhin im gegenwärtigen Arbeitsfeld zu engagieren“.

20. Gem. schriftlicher Aussage der Senatskanzlei und der Senatsverwaltung Stadtentwicklung sind im Haus Hebron 25 Krankenschwestern und 5 Sozialarbeiter tätig, die die Bewohner medizinisch und pädagogisch betreuen. Im Gegensatz dazu steht die schriftliche Aussage des Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, dass Pflege und Betreuung nur bei Bedarf sichergestellt ist. Welche Aussage ist richtig und wie kommt es zu so unterschiedlichen Aussagen seitens der Senatsabteilungen?

Herr Meißner wiederholt, die Leistung des Sozialamtes bestehe in der Finanzierung von Tagessätzen für die Bewohner. Für den Fall, dass ein Bewohner pflegebedürftig sei, komme der Medizinische Dienst der Krankenkassen zur Begutachtung ins Haus Hebron und stelle evtl. eine Pflegestufe fest. Dann kämen Sozialstationen in die Einrichtung und versorgten die Bewohner pflegerisch. Insofern habe die Pflege mit sozialer Betreuung nichts zu tun.

Frau Winteroll (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) habe die Auskunft bekommen, dass eine bestimmte Anzahl von Pflegekräften regelmäßig ins Haus Hebron komme.

Anmerkung der BI:
Es ist unverständlich, dass Auskünfte Beteiligter ungeprüft weitergegeben werden. Nach unseren Informationen ist im Wesentlichen der Pflegedienst Omnibus e. V. (Vorsitzender Thomas Windmüller, Investor) im Einsatz.