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Tötungsverbrechen im Wohnheim
Haus Hebron Adlershof

Goldgrube Haus Hebron
Geldverdienen mit den Ärmsten
der Armen

Bauvorhaben Haus Hebron Treptow
Oberspree Hartriegelstraße 132

Bürgerhilfe Haus Hebron GmbH
Thomas Windmüller und Stephan Ebel GbR
Omnibus e.V. Pflegedienst Thomas Windmüller
Die Bewohner des Haus Hebron Treptow-Köpenick
Wohnungslose | Obdachlose | Suchtkranke | Haftentlassene
Reaktionen auf Bürgeranfragen
zum Bauvorhaben Haus Hebron

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Treptow
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Lage Haus Hebron in Oberspree
Bezirk Berlin Treptow-Köpenick

Lage Haus Hebron

Berliner Parteien zum Haus Hebron
in Berlin Treptow-Köpenick
 

Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist eventuell das Bezirksverwaltungsgesetz vom 28.02.2001 nicht so bekannt. Soll doch in diesem Gesetz die Demokratie in den Berliner Bezirken gestärkt und gefördert werden. So ist z. B. im Abschnitt 6 die Förderung der Mitwirkung der Einwohnerschaft durch die Bezirksverordneten-
versammlung und das Bezirksamt an der Wahrung bezirklicher Aufgaben geregelt.

Mit dem vorliegenden Gesetz sollte die Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglich-
keit der Einwohnerinnen und Einwohner erweitert und die Verantwortung der Verwaltung Bezirksamt und BVV- gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern
z. B. durch Unterrichtungspflicht erhöht werden.

 

Berliner Parteien zum Haus Hebron Oberspree
 

Parteien

 

Seit mittlerweile zwei Jahren engagiert sich die Bürgerinitiative Oberspree gegen den Bau des Haus Hebron in Oberspree im Bezirk Berlin Treptow-Köpenick. Wir halten die Einrichtung im Rahmen der Sozialverträglichkeit für viel zu groß, den Standort als völlig ungeeignet und bezweifeln nach wie vor die finanzielle und fachgerechte Eignung des Betreibers.

Welche Parteien haben in den letzten zwei Jahren mit welchen Aktivitäten die Interessen eines großen Teils der Wähler in Oberspree in Berlin Treptow-Köpenick vertreten? Aber lesen Sie bitte selbst:

 

 

CDU

28.04.2009 Erstinformation auf Nachfrage eines Bürgers aus Oberspree durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU Christian Schild, über den geplanten Bau des Haus Hebron in der Hartriegelstraße
Es war ersichtlich, dass ein Großteil der Bezirksverordneten auch nicht über diese Verlagerung informiert waren.

SPD

02.05.2009 eMail Anfrage an den Kreisvorsitzenden der SPD
Dr. Klaus Ulbricht, über das Bauvorhaben Haus Hebron und die Irritation der Bürger - keine Antwort

SPD

19.05.2009 Ein Bürger aus Oberspree übergibt der Bürgerinitiative ein Schreiben, in dem er bestätigt, dass die Bezirksbürgermeisterin, Gabriele Schöttler, SPD, auf einer Veranstaltung am 27.01.2009 auf Nachfrage zur Nutzung des Grundstücks Hartriegelstr.132 für Obdachlose, Suchtkranke etc. wörtlich folgende Aussage gemacht hat: „Dieses Thema ist für diesen Standort vom Tisch“

CDU

15.06.2009 Aufklärungs Flyer der CDU-Fraktion zur Bürger-
versammlung im Rathaus Treptow - "Die CDU-Fraktion informiert"

Die Grünen

01.07.2009 Bericht über die Bürgerversammlung vom 15.06.2009 auf der Internetseite der Partei - Grüne Berlin: "die Bürgerinitiative erzeugt Stimmung und polemisiert„

Die Grünen

01.07.2009 Brief an den Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen, Zurückweisung der Darstellung im Internet, Antwort:
„keine Zeit, es ist Wahlkampf“

CDU

06.07.2009 Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Einrichtung
“Haus Hebron in Oberspree“ - Diese 15 Punkte umfassende, qualifizierte Anfrage und deren Beantwortung war für die Bürgerinitiative eine gute und aussagekräftige Grundlage ihres Handelns.

FDP

16.07.2009 Der FDP Bezirksverordnete Stefan Förster betreibt in der BVV Sitzung Stimmungsmache gegen die Bürgerinitiative und beleidigt die Bürger von Oberspree

FDP

23.07.2009 Brief an den Kreisverband und Landesverband der FDP, Beschwerde über die Beleidigungen des Bezirksverordneten Stefan Förster - keine Antwort, keine Entschuldigung

18.01.2010 Antrag Nr. VI/1366 zur Aktualisierung des Obdachlosen-
rahmenplans von Berlin, SPD Bezirksverordnete Oliver Igel und Lars Düsterhöft - Der Sozialausschuss hat am 28.01.2010 empfohlen, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, diese Leitlinien zeitnah zu aktualisieren - es wurde nie wieder nachgefragt - Ergebnisse sind offen.

CDU

30.03.2010 Kleine Anfrage des CDU Abgeordneten Gregor Hoffmann, im Abgeordnetenhaus (Drucksache 16/14320) Beantwortung:
„Es wird allerdings auch wichtig sein darauf zu achten, dass den bestehenden Ängsten der Anwohner/innen mit konkreten Lösungen begegnet wird."

SPD

26.08.2010 Kleine Anfrage Nr. KA VI/1055 des SPD Bezirks-
verordneten, Lars Düsterhöft zur öffentlichen Förderung für das Haus Hebron - Unklare Aussage von der Senatsverwaltung Stadt-
entwicklung.
(siehe auch den Brief vom 4.10.2010, lfd. Nr. 27)

CDU

18.01.2011 Kleine Anfrage Nr. KA VI/1166 des CDU Bezirks-
verordneten, Wolfgang Knack zur öffentlichen Förderung der Investitionsmaßnahme der Thomas Windmüller/Stephan Ebel GbR -
In dieser Vereinbarung ist festgelegt worden, dass die Umzugshilfe direkt an die Einrichtung des Hauses Hebron gebunden ist. Sie wird zweckgebunden bei Nachweis von vorher abgestimmten und vollzogenen Bauleistungen gezahlt. Hierzu die Frage: warum eigentlich, Hebron GmbH ist nicht der Investor?

SPD

06.04.2011 Anforderung des Prüfberichtes Haus Hebron vom SPD Bezirksverordneten Lars Düsterhöft - Die eigentliche Problematik Mindestanforderungen und Begehungsprotokoll wurde nicht geklärt. (siehe auch den Brief vom 13.05.2010, lfd. Nr. 25)

SPD

18.04.2011 Kleine Anfrage Nr. KA VI/1242 des SPD Bezirks-
verordneten, Lars Düsterhöft zur Belegungskapazität Haus Hebron - Durch diese Anfrage wurde offengelegt, dass derzeitig im Haus Hebron in Adlershof 108 Bewohner untergebracht sind (69 Personen in Einbettzimmern und 39 Personen in Mehrbett-
zimmern). Am Standort Oberspree soll es 81 Einzelzimmer und 39 Plätze in Mehrbettzimmern geben.

SPD

30.05.2011 Öffentliche Fraktionssitzung der SPD-Fraktion der BVV  zu Thema „Haus Hebron“ - Durch intensive Bemühungen der Bürgerinitiative konnte dieser Termin im Wohngebiet überhaupt bekannt gemacht werden und wurde von den Bewohnern in Oberspree zahlreich angenommen. Vertreter der SPD riefen die Beteiligten zum Dialog und gemeinsamen Anstrengungen auf, um die "Akzeptanz des Obdachlosenhauses in Niederschöneweide nicht zu gefährden".

CDU

15.06.2011 Die CDU Fraktion beschließt im Wahlprogramm 2011 "Der Bau von Wohnheimen für Obdachlose und Asylbewerber mitten in Wohngebieten wird von uns abgelehnt. Kleinteilige Einheiten mit entsprechender Betreuung der Bewohner sind in Kooperartion mit den Anliegern anzustreben".

25.08.2011 Kleine Anfrage des Bündnis 90/Die Grünen Abgeordneten Marcus Worm in der BVV zum Stand des Bauantrages Pförtnerhaus und zum Stand der Arbeiten am Bürgersteig in der Hartriegelstraße.

31.08.2011 Kleine Anfrage an den Senat von Berlin durch Karlheinz Nolte, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Mitglied des Fraktions-
vorstandes der SPD zum Haus Hebron und der Konzentration von Unterkunftsplätzen der Wohnungslosenhilfe in Berlin-Niederschöneweide.