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Lage Haus Hebron in Oberspree
Bezirk Berlin Treptow-Köpenick

Lage Haus Hebron

Forderungskatalog -
Bürgerinitiative Oberspree


Haus Hebron Oberspree, Bürgerhilfe Hebron GmbH

 

> Aussagen und Antworten zum Forderungskatalog jetzt online!


Liebe Bürgerinnen und Bürger von Oberspree,

wir haben für den „Forderungskatalog“ viele Hinweise und Anregungen von Bürgern erhalten, die wir in diesem Katalog als Diskussionsgrundlage zusammengefasst haben.

Tenor dabei war, die Politik zieht sich eines Tages zurück, die Anwohner leben die nächsten 20 bis 30 Jahre mit dieser Einrichtung in Nachbarschaft. Unsicherheiten und Ängste sollten soweit wie möglich im Vorfeld abgebaut werden. Absprachen und Versprechungen sollen verbindlichen Charakter bekommen.

Als betroffener Anwohner schreiben Sie uns bitte Ihre Meinung dazu.

Vielen Dank

 

Forderungen der Bürgervertretung Oberspree an das Bezirksamt Berlin Treptow/ Köpenick, an das Landesamt für Gesundheit und Soziales des Berliner Senats sowie an den Betreiber des Hauses Hebron, die Bürgerhilfe Hebron GmbH.

In zahlreichen Gesprächen und Zusammenkünften mit den Bewohnern unseres Wohngebietes wurden wir wiederholt mit den Sorgen und Ängsten konfrontiert, die um ihre Sicherheit und um die ihrer Kinder fürchten, wenn in der unmittelbaren Nähe ein Wohnhaus für 120 Obdachlose, Haftentlassene, Drogen-und Alkoholsüchtige entstehen soll.

Dies hat uns dazu bewogen, vor allem im Hinblick auf gewaltsame Ereignisse in München und Hamburg im Zusammenhang mit Drogensüchtigen, Mindestforderungen für die Sicherheit der Bürger im Falle einer Unterbringung o.g. Klientel in der Hartriegelstraße  aufzustellen.

 

1. Auf Grund der Tatsache, dass es in Oberspree und Niederschöneweide bereits Einrichtungen mit ähnlichen problembehafteten Menschen gibt und somit die Sozialverträglichkeit bei einer Einrichtung mit 120 Plätzen überstrapaziert wird, ist eine Begrenzung auf 60 Plätze vorzunehmen.

2. Zusicherung, dass auf den weiterhin erworbenen Grundstücksflächen der Investoren-GbR Windmüller/Ebel im Wohngebiet keine derartigen Einrichtungen zukünftig mehr entstehen sollen, bzw. eine Ausweitung der Unterbringungskapazität nicht erfolgen wird.

3. Zusicherung der zuweisenden Sozialämter und der Zentralen Unterbringungsstelle des Senats, dass keine harten Drogenabhängigen und Gewaltverbrecher in dieser Einrichtung jetzt und künftig unter gebracht werden.

4. Ständig Einrichtung des Arbeitskreises zur Vermeidung von Konflikten und zur Einflussnahme der Anwohner und gesellschaftlichen Kräfte auf ein sozialverträgliches Miteinander. Der Arbeitskreis tagt mindestens einmal im Quartal.

5. Für akute Fälle ist ein ausgewählter Personenkreis für ein Konfliktmanagement einzusetzen, der auf Anforderung tagt.

6. Errichtung eines zweiten Bürgersteiges in der Hartriegelstraße gegenüber dem Objekt mit ausreichender Beleuchtung. Darüber hinaus ist der Weg an der S-Bahn zum Betriebsbahnhof Schöneweide besser auszuleuchten.

7. Vornahme von unangemeldeten Kontrollen im Haus Hebron gem. der Festlegungen der Mindestanforderungen für nichtvertragsgebundene Obdachlosenunterkünfte unter Einbeziehung der Bürgervertretung und Vertreter der ansässigen Wohnungsgenossenschaften.

Forderungen, die sich ausschließlich auf den Betreiber bzw. Investoren beziehen:

8. Durch den Betreiber des Hauses Hebron ist ein Betreuungskonzept mit dem Ziel zu erarbeiten, den Menschen in diesem Haus eine sinnvolle Beschäftigung und Freizeitgestaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu geben um sie somit zu unterstützen selbständig zu handeln.

9. Für die Realisierung vorgenannter Maßnahme ist entsprechend  qualifiziertes und auf die Anzahl der Bewohner ausgerichtetes  Personal vorzuhalten, was durch entsprechende Nachweise dem Arbeitskreis zur Kenntnis zu geben ist.

10. Nachweis von Schallschutzmaßnahmen auf Grund der unmittelbaren S-Bahnnähe und der damit verbundenen Lärmbelästigung , zu Gunsten der Bewohner im Rahmen der Investitionsmaßnahme.

11. Errichtung eines geeigneten Sichtschutzzaunes einschließlich Begrünung auf dem Baugelände und deren Pflege zu den angrenzenden Gehwegen.

12. Ausreichende Beleuchtung des Geländes einschließlich des Bürgersteiges in der Hartriegelstraße.

13. Einrichtung eines 24 stündigen Pförtnerdienstes am Ein-bzw. Ausgang des Geländes, um somit bei eventuellen Vorkommnissen mit Bewohnern des Hauses Hebron sofortiges Reagieren zu ermöglichen. Dazu sind auch gut sichtlich entsprechende Notrufnummern anzubringen.             

14. Keine Nutztierhaltung einschließlich Kampfhunde. Bei Zustimmung des Veterinäramtes des Stadtbezirks soll das Tiergehege nicht öffentlich einsehbar sein, damit Kinder, die sich nicht in Begleitung von Erwachsenen befinden nicht zur Kontaktaufnahme animiert werden.

15. Vom Betreiber wird sichergestellt, dass auf den umliegenden Spiel-und Sportplätzen von den Bewohnern keine harten Drogen und kein Alkohol konsumiert werden. Durch den Betreiber sind tägliche Kontrollen durchzuführen und entsprechend nachzuweisen.

16. Das Konsumieren von Alkohol und Drogen  im Haus Hebron und auf dem Gelände soll verboten werden, sofern es sich nicht um notwendige therapeutische Maßnahmen handelt, die entsprechend nachzuweisen sind.

17. Sollte ein Bewohner des Hauses Hebron kein sozialverträgliches Verhalten zeigen und wiederholt Anwohner belästigen, was durch Meldung des Anwohners aktenkundig sein muss, hat eine Unterbringung anderweitig zu erfolgen.

Fragen, die einer Klärung dringend bedürfen:

18. Wie wird die Haftung bei eventuellen Schäden, die durch Bewohner  des Hauses Hebron verursacht wurden geregelt, zumal eine Vielzahl der Bewohner unter Betreuung stehen und für ihre Handlungen nicht haftbar gemacht werden können.

19. Kann der Betreiber des Hauses Hebron, da es sich um eine vertragsfreie Einrichtung handelt, jederzeit den Personenkreis zur Beherbergung ändern bzw. wechseln und welche Konsequenzen ergeben sich damit für die Anwohner?

20. Gem. schriftlicher Aussage der Senatskanzlei und der Senatsverwaltung Stadtentwicklung sind im Haus Hebron 25 Krankenschwestern und 5 Sozialarbeiter tätig, die die Bewohner medizinisch und pädagogisch betreuen. Im Gegensatz dazu steht die schriftliche Aussage des Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, dass Pflege und Betreuung nur bei Bedarf sichergestellt ist. Welche Aussage ist richtig und wie kommt es zu so unterschiedlichen Aussagen seitens der Senatsabteilungen?